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Erbfallkostenpauschbetrag kann nur einmal pro Erbfall abgezogen werden Print E-mail
Inheritance and gift tax
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Erbfallkosten, wie die Aufwendungen für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabdenkmal, die Grabpflege und weitere unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung der Verteilung des Nachlasses usw. können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Können die Erbfallkosten nicht nachgewiesen werden oder sind diese sehr niedrig, kann ein Betrag von 10.300 € als Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen werden.Dieser Pauschbetrag gilt nur einmal pro Erbfall, so dass Miterben ihn nur anteilig beanspruchen können. (Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft 6/2010 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Wegfall der Steuervergünstigung bei durch Zahlung der Schenkungsteuer entstandenen Überentnahmen Print E-mail
Inheritance and gift tax
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Der Freibetrag und der verminderte Wertansatz fallen rückwirkend weg, wenn ein Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb als Gesellschafter einer Gesellschaft bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen vornimmt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne/ Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 € (ab 2009 150.000 €) übersteigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Überentnahmen ausschließlich durch die Zahlung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer entstanden sind. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht auf die Gründe an.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft 4/2010 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen der Unternehmensnachfolge Print E-mail
Inheritance and gift tax
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Bereits durch die Erbschaftsteuerreform 2008 wurde dem Betriebsnachfolger die Wahl eingeräumt, ob er eine Verschonung zu 85 % oder zu 100 % des begünstigten Vermögens in Anspruch
nehmen will. Die mit Abgabe der Steuererklärung auszuübende Wahl ist bindend und kann nicht nachträglich revidiert werden. Rückwirkend ab 2009 wurden nun die Zeiträume, innerhalb derer das
Unternehmen weitergeführt werden muss, verkürzt und die erforderlichen Lohnsummen abgesenkt.

Demnach bleiben 85 % des begünstigten Betriebsvermögens steuerfrei, wenn

  • das Unternehmen fünf Jahre fortgeführt wird
  • die Lohnsumme am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 400 % der Ausgangssumme gesunken ist.
  • das unschädliche Verwaltungsvermögen maximal 50 % beträgt.

Auf Antrag bleiben 100 % des begünstigten Betriebsvermögens steuerfrei, wenn

  • das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird.
  • die Lohnsumme am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 700 % der Ausgangssumme gesunken ist.
  • das unschädliche Verwaltungsvermögen maximal 10 % beträgt.

Die Lohnsummenregelungen gelten nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Für schädliche Überentnahmen gilt sowohl bei der 85 %- als auch bei der 100 %-Option die verkürzte Frist von
fünf Jahren. Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen dem Wert des begünstigten
Vermögens und dem Wert des gesamten Vermögensanfalls wird auch letzterer um die damit wirtschaftlich zusammenhängenden abzugsfähigen Schulden und Lasten gemindert. Die Erleichterungen sind erstmals auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist. Sofern für Erbschaften aus 2007/2008 auf Antrag das neue Recht angewendet
wurde, gelten die verbesserten Verschonungsvoraussetzungen auch rückwirkend.

Für Personen der Steuerklasse II, insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen werden die Steuersätze deutlich gesenkt. Bei unentgeltlichen Erwerben nach dem 31.12.2009 bewegen sich die Steuersätze zwischen 15 % (bei einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis 75.000 €) und 43 % (bei einem Wert über 26.000.000 €). Der Freibetrag bleibt in dieser Steuerklasse
unverändert bei 20.000 €.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft Sonderausgabe I/2010 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Erbrechtsreform tritt am 1. Januar 2010 in Kraft Print E-mail
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird.

Die wichtigsten Punkte der Neuregelungen im Einzelnen:

  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Künftig sollen die Regelungen über die Pflichtteilsentziehung für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden und auch alle dem Erblasser ähnlich nahestehende Personen, z. B.Stief- und Pflegekinder, geschützt werden. Der bisherige, auch nur für Abkömmlinge geltende Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils.

  • Erweiterung der Stundungsgründe

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, mussten diese Vermögenswerte bisher wegen der Auszahlung des Pflichtteils oft verkauft werden. Deshalb werden künftig die Voraussetzungen der bereits geltenden Stundungsregelung erleichtert und für jeden Erben durchsetzbar sein.

  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Nach der bis Ende 2009 geltenden Rechtslage bleibt eine Schenkung des Erblassers unberücksichtigt, wenn seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind. Künftig soll die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung finden, je länger sie zurückliegt: Im ersten Jahr vor dem Erbfall wird eine Schenkung voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.

  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Traf der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung zugunsten eines pflegenden Angehörigen, gibt es nach der bisherigen Rechtslage für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat, erbrechtliche Ausgleichsansprüche. Künftig besteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

  • Abkürzung der Verjährung

Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft 12/2009 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks kann durch ein vom Kläger vorgelegtes schlüssiges Sachverständigengutachten erbracht werden Print E-mail
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Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer und in bestimmten Fällen bei der Grunderwerbsteuer wird der Grundstückswert nach einem gesetzlich geregelten typisierten Verfahren ermittelt. Das Gesetz sieht vor, dass der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert nachweisen kann, der dann der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dieser Nachweis durch Vorlage eines schlüssigen Sachverständigengutachtens geführt werden kann. Dieses Gutachten muss vom Erben oder Beschenkten vorgelegt werden. Das Finanzamt bzw. das Finanzgericht müssen dem Gutachten ohne Einholung weiterer Gutachten folgen können. Das Finanzgericht ist weder verpflichtet noch berechtigt, von sich aus ein Gutachten einzuholen.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft 09/2009 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
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