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Umsatzsteuerliche Änderungen bei sonstigen Leistungen ab 01.01.2010 Drucken E-Mail
Umsatzsteuer

Sonstige Leistungen an einen Unternehmer

Sonstige Leistungen an einen Unternehmer (B2B-Leistung, business-to-business) werden regelmäßig an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Empfänger-Sitz-Prinzip). Das gilt für die Leistungserbringung sowohl gegenüber Unternehmern mit Sitz in der EU als auch mit Sitz im Drittland. Die bisherige Möglichkeit, für bestimmte innergemeinschaftliche sonstige Leistungen den Leistungsort durch Verwendung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verlagern, wird abgeschafft. Verwendet der Leistungsempfänger aber eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, kann der Leistende davon ausgehen, dass die Leistung für den unternehmerischen Bereich bezogen wird. Für den unternehmerischen Bereich bezogen sind auch Leistungen, die der Erbringung nicht steuerbarer Umsätze dienen.

Sonstige Leistungen an Endverbraucher

Bei sonstigen Leistungen an Endverbraucher (Leistungen im B2C-Bereich, business-to-consumer) bleibt es grundsätzlich bei der Besteuerung am Ort des leistenden Unternehmers (Unternehmer-Sitz-Prinzip).


Ausnahmen von der grundsätzlichen Ortsregelung

Die nachfolgend genannten Ausnahmen gelten sowohl für Leistungen an Unternehmer als auch für Leistungen an Endverbraucher.

  • Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
  • Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln
  • Veranstaltungsleistungen
  • Restaurationsleistungen
  • Personenbeförderungen

Für alle vorgenannten Leistungen gilt, dass sie im B2B-Bereich zum Reverse-Charge-Verfahren führen können. Ob und wie stehen im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates. Sieht der jeweilige Mitgliedstaat die Übertragung der Steuerschuldnerschaft vor, hat der Leistende dort keine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen. Der Leistende hat den Umsatz in der Umsatzsteuer-Voranmeldung und in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben. In der Rechnung hat der Leistende seine und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben. Sieht der jeweilige EU-Staat keine Übertragung der Steuerschuldnerschaft vor, ist der Leistende dort Steuerschuldner und hat die Erklärungspflichten des jeweiligen Belegenheitsstaates zu erfüllen. Die Industrie- und Handelskammer Köln stellt im Internet eine „Übersicht: Regelungen zur Steuerschuldumkehr in Europa“ bereit.

Ausnahmen von der Ortsregelung bei Leistungen an Endverbraucher

Diese bestehen bei:

  • Werkleistungen
  • die Vernichtung oder Entsorgung beweglicher körperlicher Gegenstände
  • Wartungsarbeiten an beweglichen Anlagen, Maschinen und Kfz
  • Vermittlungsleistungen
  • Katalogleistungen (§ 3a Abs. 4 UStG)

Bei Katalogleistungen hängt der Leistungsort vom Sitz oder Wohnort des Leistungsempfängers ab. Hat der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

 

Güterbeförderungen

Für Güterbeförderungen und damit im Zusammenhang stehende Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen im B2B-Bereich bestimmt sich der Ort nach dem Empfänger-Sitz-Prinzip. Damit muss nicht mehr zwischen inländischen Güterbeförderungen, innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und Drittlandsbeförderungen unterschieden werden. Für Güterbeförderungsleistungen im B2C-Bereich bestimmt sich der Leistungsort wie bisher bei Inlands- und Drittlandsbeförderungen nach dem Strecken-Prinzip und bei innergemeinschaftlichen Beförderungen nach dem Ort des Beginns der Beförderung.

Grenzüberschreitende Leistungen innerhalb der EU

 

Zusammenfassende Meldung

Der Unternehmer muss eine Zusammenfassende Meldung abgeben, wenn er steuerpflichtige sonstige Leistungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Leistungsempfänger erbracht hat, für die diese Leistungsempfänger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, die Steuer schulden. Außerdem hat der Unternehmer die Bemessungsgrundlagen in seinen Umsatzsteuererklärungen (Voranmeldungen und Jahreserklärung) gesondert zu erklären.

Der Unternehmer hat auch eine Zusammenfassende Meldung abgeben, wenn er steuerpflichtige sonstige Leistungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Leistungsempfänger erbracht haben, für die diese im Ansässigkeitsstaat die Steuer schulden.

Die Zusammenfassende Meldung muss vierteljährlich abgegeben werden. Durch den auf den Angaben in der Zusammenfassenden Meldung basierenden Datenaustausch können die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Umsatzsteuer auf diese Leistungen von den bei ihnen ansässigen Leistungsempfängern richtig und vollständig abgeführt wurde.

 

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft Sonderausgabe IV/2009 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V. (gekürzt)