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Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen Drucken E-Mail
Einkommensteuer

Zieht ein Arbeitnehmer aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und behält er dort eine Zweitwohnung bei, ist eine berufliche Veranlassung gegeben. Die Aufwendungen für diese Wohnung führen zu abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Bundesfinanzhof hat damit seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung geändert. Bisher verneinte die Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt wurde.

Der Urteilsfall betrifft einen verheirateten Arbeitnehmer. Die gleichen Grundsätze gelten jedoch auch für einen ledigen Arbeitnehmer, wie das Gericht mit einer weiteren Entscheidung vom gleichen Tag festgestellt hat.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft 08/2009 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Neuregelungen zum häuslichen Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig? Drucken E-Mail
Einkommensteuer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind ab 2007 nur noch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung ist der Ort, an dem diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Bei einem Lehrer ist Mittelpunkt seiner Betätigung die Schule, auch wenn er in der Schule keinen Arbeitsplatz hat.

Das Finanzgericht Münster hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob diese Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr zum Werbungskostenabzug zugelassen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht muss nun Klarheit schaffen.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft 08/2009 DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Wohnsitzwechsel eines Freiberuflers ins EU-Ausland führt nicht zur Betriebsaufgabe Drucken E-Mail
Einkommensteuer

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn auf Grund eines Entschlusses die bisher ausgeübte Tätigkeit eingestellt wird und alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden. Ein dabei erzielter Aufgabegewinn ist steuerpflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein Freibetrag gewährt und eine begünstigte Besteuerung vorgenommen. Verlegt ein Freiberufler seinen Wohnsitz vom Inland in das Ausland, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung und nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Aufgabe der selbstständigen Arbeit anzunehmen, wenn dadurch das inländische Besteuerungsrecht, z. B. der stillen Reserven, entfällt.

Anderer Ansicht ist das Finanzgericht Köln: Es liegt keine Betriebsaufgabe vor, wenn ein selbstständig tätiger Erfinder seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt und von dort aus sein Unternehmen unverändert fortführt. Die auf der bloßen Wohnsitzverlegung beruhende Annahme einer Betriebsaufgabe ist nach diesem Urteil ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof hat nun Gelegenheit, seine bisherige Rechtsauffassung zu überprüfen.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft, 07/2009, DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 

 
Steuerpflichtige Unterhaltsaufwendungen für Personen, die nicht im Inland leben, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig Drucken E-Mail
Einkommensteuer

Aufwendungen zum Unterhalt einer nicht im Inland lebenden Person können nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind. Bei Personen im erwerbsfähigen Alter ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Hierzu hat die unterhaltsberechtigte Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Quelle in ausreichendem Maße auszuschöpfen (sog. Erwerbsobliegenheit). Für Personen im erwerbsfähigen Alter sind daher nach Ansicht der Finanzverwaltung grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person aus wichtigen Gründen keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann. Als Gründe kommen beispielsweise Alter, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter sechs Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung in Betracht. Für die Frage, ob ein im Ausland lebender Angehöriger unterhaltsberechtigt ist, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin Brandenburg nach wie vor zu prüfen (auch für Unterhaltszahlungen vor dem Veranlagungszeitraum 2007), ob der Angehörige verpflichtet ist, zunächst seine Arbeitskraft einzusetzen. Bei Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der unterstützte Angehörige nicht unterhaltsberechtigt. Ein Ansatz der Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist dann nicht möglich. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft, 06/2009, DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 
Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht sofort abziehbar Drucken E-Mail
Einkommensteuer

Ein Wohnungseigentümer machte die von ihm geleisteten Beiträge zur Instandsetzungsrücklage als sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab und verwies dazu auf die ständige Rechtsprechung. Erst im Zeitpunkt der Verausgabung der angesammelten Rücklagen könne beurteilt werden, ob diese für Erhaltungsaufwendungen verausgabt worden seien und damit zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass die aus Rücklagen entnommenen Beträge als Herstellungskosten zu beurteilen sind, die nur im Wege der Abschreibung geltend gemacht werden können.
Hinweis: In den Abrechnungen der Verwalter werden die Aufwendungen, die aus Rücklagen getätigt worden sind, ge-sondert ausgewiesen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, für die Fertigung der Steuererklärungen dem Steuerberater sämtliche Verwalterabrechnungen einzureichen.

Quelle: Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft, 06/2009, DATEV e.G. / Deutsches Steuerberater Institut e.V.

 

 
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